Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - bejaht für den Fall, dass auch alle anderen Angebote ausgeschlossen werden müssen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Lieferung von Frischobst und -gemüse innerhalb bestimmter Regionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06

  Sollte dies zutreffen, dürfe die Ag der Bg bei vergaberechtskonformer Vorgehensweise gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht den Zuschlag erteilen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004, VII-Verg 81/04, und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).

  Die ASt wäre daher bereits aus formellen Gründen nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A zwingend auszuschließen, weil diese Nachweise fehlen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004, VII- Verg 81/04, und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).

• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06

  Sollte dies zutreffen, dürfe die Ag der Bg bei vergaberechtskonformer Vorgehensweise gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht den Zuschlag erteilen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004, VII-Verg 81/04, und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).

  Die ASt wäre daher bereits aus formellen Gründen nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A zwingend auszuschließen, weil diese Nachweise fehlen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004, VII- Verg 81/04, und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).

• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06

  Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind nämlich, wie gerade bezüglich der Rüge schon der Wortlaut von § 107 Abs. 3 GWB zeigt (Unzulässigkeit des Antrags, "soweit" die Rüge nicht unverzüglich erfolgte), für jeden Vergaberechtsverstoß gesondert zu prüfen (OLG Celle, Beschluss vom 12. Mai 2005, 13 Verg 5/05 m.w.N; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 4/05).

 
• OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06

  Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und somit nicht an den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und den notwendigen Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N., und vom 13. Juli 2005, VII - Verg 19/05).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06

  Dass sie bei ordnungsgemäßer Vorgehensweise der Ag bessere Chancen hat, den Auftrag egal in welchem Vergabeverfahren zu erhalten, reicht für einen "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB aus (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - Verg 83/05

  Weitreichender Ermessensspielraum bei Festlegung der Eignungskriterien

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06

  Diese Vorgaben darf die Ag im Lauf des Vergabeverfahrens, z.B. in der Angebotsaufforderung, nicht ändern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Verg 56/02, und vom 13. Januar 2006, VII-Verg 83/05).
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06

  Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind nämlich, wie gerade bezüglich der Rüge schon der Wortlaut von § 107 Abs. 3 GWB zeigt (Unzulässigkeit des Antrags, "soweit" die Rüge nicht unverzüglich erfolgte), für jeden Vergaberechtsverstoß gesondert zu prüfen (OLG Celle, Beschluss vom 12. Mai 2005, 13 Verg 5/05 m.w.N; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 4/05).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06

  Diese Vorgaben darf die Ag im Lauf des Vergabeverfahrens, z.B. in der Angebotsaufforderung, nicht ändern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Verg 56/02, und vom 13. Januar 2006, VII-Verg 83/05).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06

  Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und somit nicht an den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und den notwendigen Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N., und vom 13. Juli 2005, VII - Verg 19/05).

• VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07

  Lieferung von Lebensmitteln

  Zum seit Juli 2006 zunächst durchgeführten Offenen Verfahren, in dem die Beigeladene (Bg) für den Zuschlag vorgesehen war, beschloss die Vergabekammer auf Antrag der Antragstellerin (ASt) in einem vorangegangenen Nachprüfungsverfahren am 12. Dezember 2006, dass die Ag auf die Lose ..., ... und ... keinen Zuschlag erteilen dürfe, da kein Bieter die geforderten Eignungsnachweise vorgelegt hatte (VK 3-141/06).

  cc) Wie bereits zu der vorangegangenen Ausschreibung in derselben Sache entschieden, darf das Angebot eines Bieters gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht berücksichtigt werden, wenn er seine Eignung nicht so wie vom Auftraggeber gefordert nachweist (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 12. Dezember 2006, VK 3-141/06).

• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Die Tatbestandsmerkmale des § 107 Abs. 2, 3 GWB müssen für jeden einzelnen Vergaberechtsverstoß gesondert dargelegt und geprüft werden (3. VK Bund, B. v. 06.07.2007 - Az.: VK 3-58/07; B. v. 12.12.2006 - Az.: VK 3-141/06; VK Münster, B. v. 28.06.2007 - Az.: VK 10/07).
• VK Sachsen, 19.05.2015 - 1/SVK/014-15

  Korrektur bekannt gemachter Zuschlagskriterien nur durch Berichtigung der …

  Dass sie bei ordnungsgemäßer Vorgehensweise der Auftraggeberin bessere Chancen hat, den Auftrag egal in welchem Vergabeverfahren zu erhalten, reicht für einen Schaden i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB aus (3. VK Bund, Beschl. v. 12. Dezember 2006 - Az.: VK 3 - 141/06).